Chemielobby stark

Landesregierung fordert Änderungen an EU-Chemie-verordnung. Auch Umweltministerin Höhn stimmt zu

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung fordert Änderungen der geplanten Chemiekalienverordnung der Europäischen Union. SPD-Wirtschaftsminister Harald Schartau und Umweltministerin Bärbel Höhn kritisierten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die neue EU-Richtlinie zur Registrierung und Zulassung von Chemikalien überfordere vor allem mittelständische Unternehmen. Schartau betonte, die EU-Pläne gefährdeten die Konkurrenzfähigkeit der nordrhein-westfälischen Chemieindustrie – die EU-Kommission müsse „erheblich nachbessern“.

Die EU-Kommission will auch für Altchemikalien strenge Vorschriften zur Risikoabschätzung durchsetzen. Bisher werden nur Stoffe, die nach 1981 auf den Markt kamen, umfangreich auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Verbraucher getestet.

Im Gegensatz zu Schartau begrüßte Höhn den EU-Vorstoß grundsätzlich und erinnerte an die Skandale um Asbest, PCP in Holzschutzmitteln oder PCB in Dichtungsmassen. Allerdings habe ein Planspiel der Landesregierung die zu hohe Belastung der Chemieindustrie bestätigt. Beteiligt waren neben den beiden Ministerien auch die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, der Verband der chemischen Industrie, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Verbraucherzentrale und verschiedene Berufsgenossenschaften.

Als Ergebnis sollen Chemieunternehmen auf eine noch aufzubauende Datenbank zurückgreifen dürfen, so Höhns Sprecher Leo Bosten zur taz: „Nicht jede Firma soll jede Altchemikalie testen müssen.“ WYP