Wassercent ökologisch kaum wirksam

Rot-grüne Regierungskoalition beschließt neue Steuer. Umweltverbände kritisieren Ausnahmeregelungen für Bergbau

DÜSSELDORF taz ■ Die Koalitionsfraktionen haben ihren Streit um die neue Wassersteuer beigelegt. SPD und Grüne einigten sich gestern auf einen Gebührensatz von 4,5 Cent pro Kubikmeter Wasser. Das neue Wasserentnahmeentgelt fällt damit 0,5 Cent niedriger aus als ursprünglich geplant. NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) rechnet mit Einnahmen von 125 Millionen Euro – rund 17 Millionen Euro weniger als vorgesehen.

Die Regelung gelte gleichermaßen für „Privathaushalte, Produktion, Gewerbe und Wirtschaft“, betonten SPD-Fraktionsvize Johannes Kasperek und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel. In den vergangenen Wochen war koalitionsintern hart um die neue Wassersteuer gerungen worden: Während die SPD Ausnahmen für Industrie und Kraftwerke forderte, kämpfte die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn für eine Steuerbefreiung der Landwirte.

Befürchtungen der CDU, am Ende zahlten nur Privathaushalte die Wassersteuer, sind damit vom Tisch – Hans-Peter Lindlar, umweltpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte Anfang des Monats vorgerechnet, für Private verteuere sich der Kubikmeter Wasser um 16 Cent. Allerdings bleiben die Landwirte „wegen des Verwaltungsaufwands“ vollständig vom Wassercent befreit. Auch die Interessen der SPD-nahen Energiewirtschaft wurden berücksichtigt: Stromkonzerne zahlen nur drei Cent pro Kubikmeter bei Kraftwerken mit Verdunstungskühlung und 0,3 Cent bei Durchlaufkühlung.

Mit Hilfe der SPD durchgesetzt hat sich auch die Bergbaulobby: Für das Abpumpen von so genannten Sümpfungswässern zahlen die nordrhein-westfälischen Bergwerksbetreiber – nichts. Damit bleibt die Steinkohle ebenso von der Wassersteuer befreit wie die riesigen niederrheinischen Braunkohletagebaue der Essener RWE Power, der ehemaligen Rheinbraun.

„Die Kohlelobby hat sich wieder durchgesetzt“, sagt Dirk Jansen, NRW-Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND): Gerade die Braunkohle zerstöre das größte Grundwasserrevier in NRW auf Jahrhunderte. Der Grundwasserspiegel wird um bis zu 500 Meter abgesenkt. Allein die Braunkohle pumpt 650 Millionen Kubikmeter Wasser ungenutzt in die Flüsse – der Verbrauch der Landeshauptstadt Düsseldorf mit ihren knapp 600.000 Einwohnern liege nur bei knapp 60 Millionen, klagt Jansen: „Die Front von RWE und SPD arbeitet weiter.“

ANDREAS WYPUTTA