Papiere bitte pronto

GAL will jetzt die unvollständigen Kita-Akten sehen

Das Thema Kita-Akten wird nächsten Dienstag eine Sondersitzung des Jugendausschusses beschäftigen. Deshalb hat die GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch gestern die Bildungsbehörde aufgefordert, der Bürgerschaft zur Vorbereitung sofort die unvollständigen Kita-Akten zu übergeben. Wie berichtet, fehlen Originalakten zum Kita-Etat. Die Behörde hatte zudem die Frist vom 6. Januar für die Herausgabe überschritten. Pressesprecher Alexander Luckow sprach gar von „Wochen“, die noch benötigt würden.

Goetsch möchte die Dokumente aber in ihrem jetzigen Zustand sehen, „so unvollständig wie sie sind“. Die GAL-Politikerin monierte widersprüchliche Aussagen von Bildungssenator Reinhard Soltau und Staatsrat Gerd Hünerberg, die „nicht gerade Vertrauen erwecken“. So sind laut Soltau bis zu fünf, laut Hünerberg aber sogar elf Vorgänge verschwunden.

Kritik an dem Akten-Schwund gab es auch von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Das „peinliche Missgeschick“ offenbare „grundsätzliche Mängel in der Behörde“, sagte der Abgeordnete Jens Pramann. KAJ