Israels Regierung steht

Premier Scharon ernennt Netanjahu zum Finanzminister. Palästinenser: Friedensprozess bleibt unwahrscheinlich

JERUSALEM dpa ■ Nach heftigem Tauziehen um die Verteilung der Ministerposten hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon gestern sein neues Kabinett dem Parlament vorgestellt. Erst in letzter Minute willigte der bisherige Außenminister Benjamin Netanjahu (53) ein, das als besonders schwierig geltende Finanzministerium zu übernehmen. Er tauschte den Posten mit dem international praktisch unbekannten Silwan Schalom (44), der Israel künftig im Ausland vertreten soll.

Im neuen Kabinett hat der Likud 14, die bürgerliche Schinui fünf und die National-religiöse Partei zwei Ministerposten. Scharon bekräftige in seiner Ansprache seinen Willen zu einer Friedenslösung mit den Palästinensern. Er habe sich mit US-Präsident Bush auf eine stufenweise Lösung des Nahostkonflikts geeinigt. Gleichzeitig wiederholte der Premier jedoch seine Forderung nach einem Stopp der Anschläge und einer Ablösung der gegenwärtigen Palästinenserführung vor neuen Verhandlungen. Vor einer Lösung müssten die Palästinenser die Forderung nach einem Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat aufgeben. Die palästinensische Führung geht davon aus, dass es mit der neuen Regierung keinen Friedensprozess geben wird.