Kritik am Sparkurs

Sparkurs erhöht Arbeitslosigkeit: Gewerkschafts-Vorstand Engelen-Kefer kritisiert Sparkurs des Arbeitsamts

Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer hat den Sparkurs der Bundesanstalt für Arbeit (BA) scharf kritisiert. „Wir haben die ernste Befürchtung, dass die Arbeitslosigkeit sich durch den rigiden Sparkurs weiter erhöhen wird“, sagte Engelen-Kefer. Sie forderte die Bundesregierung auf, das von ihr erwogene Investitionsprogramm für Not leidende Kommunen mit der Eingliederung von Arbeitslosen zu verknüpfen.

Mit einem kombinierten Programm von Bundesanstalt und Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro könnten mindestens 150.000 neue Jobs geschaffen werden. Die Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht zur Spardose gemacht werden, sagte sie.

Nach der Reduzierung beim Arbeitslosengeld um 2,83 Milliarden Euro sollten nun weitere 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesanstalt bezahle bereits früher vom Bund finanzierte Leistungen für Langzeitarbeitslose oder Jugendliche mit Kosten von insgesamt rund 2 Milliarden Mark. Dadurch könnten immer weniger Arbeitslose durch Weiterbildung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gefördert werden. Nach Engelen-Kefers Angaben sinkt die Zahl der ABM von 400.000 Anfang der 90er Jahre auf 100.000 in diesem Jahr. Zugleich sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf 1,4 Millionen gestiegen.

Eine Kombination von Arbeitsamtsmitteln mit einem kommunalen Investitionsprogramm könnte nach Engelen-Kefers Ansicht vor allem bei der Wiederherstellung von Bildungseinrichtungen eingesetzt werden. Dies sei in strukturschwachen Gegenden besonders hilfreich und hätte positive Auswirkungen auch für die Baubranche.