Nein zur Investition

Joachim Schuster (SPD): Bremen hat wegen seines Defizits gar keine andere Wahl als Sparen

von Joachim Schuster

Das Memorandum spricht am Beispiel der Stadtentwicklung eine grundlegende Frage an: Wie kann trotz der fortdauernden Haushaltsnotlage eine Politik formuliert werden, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird?

Es wird so sein, dass die bremischen Haushalte Ende des Jahres 2004 nicht saniert sein werden. Bestenfalls wird es gelingen, vom Zustand einer „extremen Haushaltsnotlage“ in den Status einer „Haushaltsnotlage“ zu wechseln. Dabei ist die absolute Höhe des Schuldenstandes gar nicht das entscheidende Problem. Das eigentliche Problem besteht nach wie vor darin, dass aus den laufenden Einnahmen die laufenden konsumtiven Ausgaben nicht gedeckt sind. Es klafft zur Zeit eine Lücke von rund 650 Millionen Euro. Das heißt Bremen steht unter einem erheblichen Sparzwang und zwar auch bei den Investitionsausgaben, die sich über die folgenden Zinsausgaben ja auch im konsumtiven Haushalt niederschlagen. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, da die Sanierungspolitik Bremens zur Zeit maßgeblich von den niedrigen Zinsen profitiert. Umgekehrt bedeuten aber zumindest mittelfristig zu erwartende Zinssteigerungen erhebliche Mehrbelastungen für den Haushalt.

Das Memorandum konzentriert sich inhaltlich auf eine gebotene Neujustierung der Investitionspolitik insbesondere bei Gewerbe-, Infrastruktur- und Siedlungsprojekten. Dies ist zu begrüßen, denn gerade unter Sanierungsgesichtspunkten muss gezielt ausgewählt werden, in welchen Bereichen investiert werden sollte. In Zukunft wird viel stärker als bisher geprüft werden müssen, welche Investitionen für Bremen sinnvoll sind und welche sich Bremen auch noch leisten kann. Das bedeutet auch, zu einigen Investitionen nein zu sagen oder ihre Realisierung zeitlich zu strecken. Die im Memorandum aufgeführten Richtlinien geben Hinweise auf die zukünftigen Anforderungen.