Noch hofft Schily

NPD-Verbot: FDP und Grüne kritisieren den Innenminister

BERLIN dpa/taz ■ Trotz der gegenteiligen Signale aus Karlsruhe hofft Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiter auf ein Verbot der NPD. Ein Sprecher des Ministers betonte gestern die hohe Bedeutung eines solchen Schritts für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Natürlich gehe die faktische Bekämpfung von Extremisten auch unabhängig von dem Verfahren weiter. Ein Verbot der NPD werde aber „eine Delegitimierung der NPD in der Öffentlichkeit und in der Unterstützerszene nach sich ziehen“.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, kritisierte die Beweisführung der Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren. Die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten hätte man dem Gericht auch ohne die Aussagen von V-Leuten offen beweisen können. „Die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Beweise offenbart wurden, ist eine Zumutung für den Rechtsstaat.“

Die FDP, die dem NPD-Verbotsantrag als einzige Bundestagsfraktion nicht zugestimmt hatte, sieht sich durch das drohende Scheitern des Verfahrens bestätigt. „Die NPD geht als Sieger aus dieser Geschichte hervor“, sagte der FDP-Politiker Jürgen Köppelin. Die Schuld an diesem „fatalen Ergebnis“ trage neben Schily vor allem der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU).