Drama in elf Akten

Staatsanwaltschaft prüft, ob Kita-Dokumente vorsätzlich vernichtet wurden. Bürgerschaft will die übrigen Akten

Der Fall der vermissten Kita-Akten in der Bildungsbehörde beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Wie Sprecher Rüdiger Bagger mitteilte, wurde gestern zunächst ein „Vorermittlungsverfahren“ eingeleitet: „Zurzeit steht nur fest, dass die Akten weg sind.“ Anhaltspunkte, dass dies durch eine strafbare Handlung geschehen sei, lägen derzeit aber noch nicht vor. Um dies zu klären, würden nun Gespräche mit den Beteiligten in der Bildungsbehörde geführt.

Ausgelöst wurde dies durch einen Brief von SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer an Generalstaatsanwältin Angela Uhlig-van Buren, in dem er im Zusammenhang mit den verschwundenen Kita-Akten auf „mögliche Straftatbestände“ hinwies. So könnten sich die Verantwortlichen des so genannten „Verwahrungsbruchs“ oder der „Urkundenunterdrückung“ schuldig gemacht haben. Im ersten Fall sieht das Strafgesetzbuch unter Paragraph 133 eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, im zweiten Fall unter Paragraph 274 von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor.

Wie berichtet, fehlen elf Originaldokumente in den Akten der Bildungsbehörde zum Kita-Etat. Weil außerdem die Behörde seit einer Woche die Herausgabe der übrigen Akten an die Bürgerschaft verzögert, bat jetzt Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (SPD) Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schriftlich, dafür zu sorgen, dass die Akten den Abgeordneten „kurzfristig“ vorgelegt werden. Anderenfalls würde die „Kontrollfunktion des Parlaments erschwert“ und deren in Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung verbrieften Rechte beschnitten.

Unterdessen kursieren Gerüchte, wonach FDP und CDU am 11. Februar in der Bürgerschaft einen 40-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt einbringen wollen, um noch vor der Wahl neue Kita-Gutscheine an alle berufstätigen Eltern verschicken zu können. KAIJA KUTTER