pds und bnd: Demokratischer Zentralismus
Vorbei sind die Zeiten, in denen die Partei des demokratischen Sozialismus eine Partei der Dialektiker und gespaltenen Persönlichkeiten war. Selbst in hochbrisanten Dingen wie der Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes spricht die PDS inzwischen mit einer Zunge.
KOMMENTAR VON UWE RADA
Und die gehört Stefan Liebich. Bei seinem Treffen mit BND-Chef Hanning, ließ der Fraktions- und Landeschef gestern das geneigte Publikum wissen, habe die PDS ihre Zustimmung zum Umzug des BND ans Stadion der Weltjugend an Bedingungen geknüpft. Dazu gehören die öffentliche Nutzung des Panke-Grünzugs und eine angemessene Bebauung der Chauseestraße.
Das klingt nach Macht, ist in Wirklichkeit aber das Gegenteil. Nicht die PDS diktiert die Bedingungen, sondern der Koalitionspartner. Und der hätte ein Nein der demokratischen Sozialisten gegen die Geheimdienstler nicht geduldet. Also sprach Liebig „ja, aber“, auf dass die Diskussion beendet sei, bevor sie begonnen hat.
Dass es mit der Diskussionskultur in der PDS nicht zum Besten steht, galt auch schon vor dem Eintritt in die Große Koalition. Seitdem Rot mit Rot regiert, ist aus der Partei der bunten Listen aber endgültig eine Partei des roten Einheitsbreis geworden.
Doch das ist noch nicht alles. Mit Liebich an der Spitze schickt sich die PDS gar an, zur gesamtdeutschen Partei des demokratischen Zentralismus zu werden. Sein „Ja, aber“ zum BND nutzte er, um gleich auch noch den Umzug aller (wir wiederholen: aller) Bundesbehörden nach Berlin zu fordern.
Droht die PDS mit ihrer Kultur des „Ja, aber“ schon in Berlin zum Totengräber des politischen Streits zu werden, soll nun also auch der institutionelle Förderalismus dem Prinzip PDS folgen. Alles in einen Hauptstadttopf, Deckel drauf, und hernach mit tapferer Stimme „Ja, aber“ gesprochen.
Wir meinen: Nein danke.
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