Empörung über BKA-Umzug lässt Schily kalt

Innenminister verteidigt seine Pläne, das Bundeskriminalamt nach Berlin zu holen. Kritik von allen Seiten hält an

BERLIN taz ■ Trotz Kritik von allen Seiten hat Innenminister Otto Schily (SPD) deutlich gemacht, dass er an seinen Umzugsplänen für das Bundeskriminalamt (BKA) festhält. Die veränderte Sicherheitslage durch die Bedrohung des Terrorismus erfordere „eine stärkere Präsenz des Bundeskriminalamts in Berlin“, sagte Schily gestern Abend im Bundestag. Seinen Kritikern warf Schily vor, „Schreckensszenarien“ zu verbreiten. Bei allem Verständnis für die betroffenen BKA-Mitarbeiter in Wiesbaden und Meckenheim müsse es möglich sein, so Schily, „auch einmal eine Behörde, wenigstens in Bereichen, zu verlagern“.

Politiker aller Parteien kritisierten, dass Schily vor seiner Umzugsankündigung weder den Bundestag noch die BKA-Mitarbeiter informierte. „So kann man mit Menschen nicht umgehen“, sagte Silke Stokar (Grüne). Ebenso wie Union und FDP sprachen sich die Grünen gegen Schilys Umzugspläne aus. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der taz, hinter dem Vorhaben stecke der „erkennbare Wunsch, mehr Einfluss auf Entscheidungen des BKA zu nehmen“. Auch zahlreiche SPD-Politiker protestierten gegen den Abbau der Standorte in NRW und Hessen. Rückendeckung erhielt Schily jedoch vom Kanzler. Gerhard Schröder unterstütze seinen Innenminister, sagte Regierungssprecher Béla Anda. LKW

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