Struck schiebt die Schuld auf Scharping

Verteidigungsministerium räumt ein, dass Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben wurden. Aber nur bis 2002

BERLIN taz ■ Ich war’s nicht, der Rudolf ist es gewesen. Nach diesem Motto versucht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Vorwürfe wegen der kostspieligen Auftragsvergabe an externe Beratungsfirmen zu entkräften. Die allermeisten Fälle, bei denen es Verstöße gegen die Vorschriften gab, seien in der Zeit von Struck-Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) vorgekommen, heißt es in einem internen Prüfbericht des Ministeriums, der gestern an die Öffentlichkeit gelangte. Während die Union weitere Aufklärung forderte, glauben die Grünen, dass Struck das Problem „abgestellt“ habe.

Strucks Sprecher bestätigte einen Bericht, wonach bei der Vergabe von Aufträgen für externe Unterstützungsleistungen der Verzicht auf eine normale Ausschreibung zeitweise der Regelfall war. Das Verteidigungsministerium wies jedoch darauf hin, dass von den 23 Verträgen bis auf 5 alle aus der Ära Scharping stammten. Insgesamt seien auf diese Weise Aufträge in Höhe von rund 20,4 Millionen Euro vergeben worden, hatte der Tagesspiegel gestern berichtet. Da die Aufträge ohne Ausschreibung erteilt wurden, sei „eine Monopolstellung einzelner Firmen“ wie der Unternehmensberatung Roland Berger entstanden. Dies habe zu möglicherweise stark überhöhten Kosten geführt, heißt es in dem internen Prüfbericht des Ministeriums.

„Richtig ist, dass der Bericht für den Zeitraum von 2000 bis 2002 bei zahlreichen Vergaben eine Umkehr vom Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Vergabe im Wettbewerb und freihändiger Vergabe festgestellt hat“, erklärte Strucks Sprecher.

Struck hatte im Sommer 2002 die Nachfolge Scharpings angetreten. Die umstrittene Vergabepraxis des Verteidigungsministeriums bei Beraterverträgen war im Dezember 2003 bekannt geworden. Struck hatte daraufhin die Vergaberichtlinien seines Hauses verschärft. So ordnete der Minister an, dass die abschließende Auftragsvergabe für externe Unterstützungs- und Beratungsleistung nur noch durch die zuständigen Staatssekretäre erfolgen dürfe.

Die Union fordert weitere Aufklärung. Auch der jetzt bekannt gewordene Bericht werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Christian Schmidt. Ganz unberechtigt scheint der Einwand nicht: Immerhin wurden weitere 5 Beratungsverträge ohne Ausschreibung vergeben, als Struck bereits im Amt war.

Die Grünen halten Strucks Erklärungen dennoch für ausreichend. „Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister dieses Problem, als es für ihn erkennbar war, angepackt und abgestellt hat“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der taz. Die Konsequenz aus den Vorgängen müsse sein, „dass sich so etwas nicht wiederholt“.

Aus Sicht der Grünen müsse sichergestellt werden, „dass der Regelfall die Ausschreibung ist und es Ausnahmen nur in einzelnen, begründeten, wirklich dringlichen Fällen geben darf“.

Strucks Sprecher versprach, künftig werde das Verteidigungsministerium den Bundestag alle sechs Monate über die Auftragsvergaben unterrichten. Es sei aber unbestritten, dass zur Modernisierung der Bundeswehr externe Unterstützung nötig bleibe. LUKAS WALLRAFF