fremdbestimmung: Revier zerteilt

Heißa, wird das ein Spaß, wenn sich CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers und Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) zum Spitzengespräch treffen. Eigentlich wollten sie am 2. Februar den Konsens suchen: Die Einigung über die Verwaltungsreform und eine Neuaufteilung des Landes in Westfalen, Rheinland und das Ruhrgebiet. Doch sollten sich Steinbrück und Rüttgers wirklich treffen, spüren sie auch unter einem Elektronenmikroskop keinen Konsens auf. Die historische Chance auf ein sich selbst regierendes Ruhrgebiet wurde wieder einmal verspielt.

ANALYSE VON CHRISTOPH SCHURIAN

Den Anfang machte ein Staatskanzlei-Gutachter, der eine Dreiräumigkeit des Landes ablehnte und dabei vor der Selbstverwaltung des Reviers warnte. Am Donnerstag machten SPD und Grünen dann kurzen Prozess. Im Landtagsausschuss stimmten sie für ihre Reform des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR). Die Einrichtung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) soll noch Ende Januar durch den Landtag gewunken werden. Es wird dann zwar ein etwas mächtigerer Verband entstehen, dem auch die Ruhr-Oberbürgermeister angehören. Doch die Fremdbestimmung durch drei Regierungsbezirke wird festgeschrieben.

Muss das so sein? Muss nicht. SPD und Grüne könnten den RVR auch noch nach dem Spitzengespräch durchwinken – und der CDU ein Zeichen geben, dass es ihnen ernst ist mit der gemeinsamen Verwaltungsreform. Aber wahrscheinlicher ist: Der Termin zwischen Rüttgers und Steinbrück wird abgesagt.