countdown im konvent

Die taz-Serie

Der Konvent, der die Europäische Union reformieren soll, kommt in die „heiße Phase“. Nach einer Periode des Zuhörens, in der die 105 Delegierten aus Mitgliedsstaaten und Kandiatenländern Grundsatzdebatten über die EU führten, liegt nun ein Entwurf für die ersten Vertragskapitel auf dem Tisch. Die taz begleitet den „Countdown“, der Ende Juni mit einem Verfassungsvorschlag enden soll, mit einer siebenteiligen Serie. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Innen- und Justizpolitik. Da nach dem 11. September sowohl in der Öffentlichkeit wie auch bei EU-Politikern die Bereitschaft zum Ausbau grenzüberschreitender Strafverfolgung gewachsen ist, wird nun vor allem diskutiert, wie man die gesetzlichen Grundlagen schneller vereinheitlichen kann. Während der Rat bisher seine Beschlüsse in den meisten Bereichen einstimmig fassen muss, soll dies in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit geschehen. Außerdem sollen die Mitentscheidungsmöglichkeiten des Europaparlaments ausgeweitet werden.

Nächsten Dienstag: Die Grundrechtecharta