DGB schont Beamte

Engelen-Kefer stellt Weg zu einer „Bürgerversicherung“ vor. Beamte allerdings sollen draußen bleiben dürfen

BERLIN taz ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund findet, Beamte bräuchten sich an einer Bürgerversicherung nicht zu beteiligen.

Die Vizechefin des DGB, Ursula Engelen-Kefer, erklärte gestern, wie sich der DGB eine schrittweise Komplettreform des Gesundheitssystems vorstellt, die den Namen „Bürgerversicherung“ trägt. Die Bürgerversicherung, so Engelen-Kefer, sei der Weg „zu mehr, nicht zu weniger Solidarität“.

Die Idee einer Bürgerversicherung ist, die Aufteilung zwischen einer gesetzlichen Krankenversicherung fürs Volk und einer privaten Versicherung für Gutverdiener, Selbstständige und Beamte zu beenden. Stattdessen zahlen „alle mit allem“ ein: Alle Berufsgruppen zahlen einen Prozentanteil sämtlicher Einkommen – also nicht nur des Lohns – an eine von vielen konkurrierenden Kassen. Da auf diese Weise mehr Gutverdiener und Gesunde ins System einbezogen werden, dürften für alle die Beiträge sinken, so die Berechnung der Bürgerversicherungsfans.

Der DGB hat jedoch beschlossen, dass Beamte nicht um ihre steuerfinanzierte Sonderversicherung fürchten sollen. Zur Erklärung: 570.000 Beamte sind in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften organisiert, oder, wie Engelen-Kefer sagte: „Wir müssen auf die Interessen der Betroffenen Rücksicht nehmen.“ Neu eingestellte Beamte und Selbstständige sollen nach DGB-Position ein „Wahlrecht in der Bürgerversicherung“ haben.

Doch bis sich die Frage stellt, wie sich dieses Wahlrecht auswirkt, müssen laut DGB sowieso erst einmal drei Schritte getan werden. Erstens: Mit einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze werden gesetzliche und private Versicherungen in einen Wettbewerb gezwungen. Zweitens: Kapitaleinkünfte, Mieten und Zinsen werden zur Berechnung des Kassenbeitrags herangezogen. Drittens: Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, damit Gutverdiener mehr einzahlen.

Engelen-Kefer erklärte gestern, sie setze darauf, dass diese Systemreform bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2006 ausgearbeitet und ab dann umgesetzt werde. UWI