Minderheitsregierung in Polen

Sozialdemokrat Miller hofft auf Fraktionslose und sieht EU-Beitritt nicht in Gefahr

WARSCHAU dpa ■ Nach dem Scheitern der polnischen Regierungskoalition hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Leszek Miller gestern eine Minderheitsregierung gebildet. Zur Parlamentsmehrheit fehlen Millers SLD nun 19 Stimmen. Miller kündigte an, er wolle sich bei unabhängigen und fraktionslosen Abgeordneten um Unterstützung seiner Minderheitsregierung bemühen. Er werde sich weder auf Feilscherei noch auf politischen Handel einlassen. Es gab zunächst keine Anzeichen für baldige Neuwahlen.

Für die ausgeschiedenen Minister des bisherigen Koalitionspartners von der gemäßigten Bauernpartei PSL ernannte er in den Ressorts Landwirtschaft und Umwelt parteilose Experten als Nachfolger. An die Stelle von Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski tritt Adam Tanski. Umweltminister Stanislaw Zelichowski wird von Czeslaw Sleziak ersetzt. Die PSL habe sich nicht an die vereinbarten Grundlagen der Koalition gehalten, sagte Miller. Er gab zu, dass der Bruch der Koalition nur drei Monate vor dem Referendum über den EU-Beitritt Polens ein Risiko sei. Negative Auswirkungen auf das Referendum befürchte er aber nicht: „Ich bin davon überzeugt, dass für die Mehrheit der Polen der Beitritt zur EU wichtiger ist als die Zusammensetzung der Regierung.“