Bürgerbegehren: Die CDU trickst wieder

Die CDU Wandsbek will dem Beispiel ihrer Kollegen aus Altona folgen und vier Bürgerbegehren durch formale Zustimmung die Zähne ziehen. Die Bürgerbegehren richten sich gegen zwei Wohnungsbauprojekte in Bergstedt und Wohldorf-Ohlstedt. Die Bebauungspläne hat der Senat an sich gezogen: Es handle sich um Vorhaben des Senatskonzepts Wachsende Stadt.

Obwohl sie für die Bauprojekte eintritt, will die CDU den Bürgerbegehren zustimmen, so dass ein Bürgerentscheid entfiele. Es bliebe bei einer Empfehlung der Bezirksversammlung, die politisch weniger gewichtig ist als ein Bürgervotum. „Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde die Bürger erst recht frustrieren“, argumentiert CDU-Fraktionschef Christian Stoffer. Ein Bürgerentscheid verursache unnötige Kosten. Der Wille vor Ort sei dem Senat durch die 6000 Unterstützer-Unterschriften signalisiert worden.

In Altona hat die CDU auf diese Weise einen Bürgerentscheid gegen die Öffnung der Stresemannstraße verhindert. Die Initiative klagte dagegen, erhielt vor dem Verwaltungsgericht aber nicht Recht. Der Bundesverband „Mehr Demokratie“ kritisierte den Trick in seinem Jahresbericht als „bisher wohl einmalig“. Karsten Vollrath vom Landesvorstand: „Der neue Senat und seine Helfer in den Bezirken treten die mühsam erkämpften Bürgerrechte mit Füßen.“ Die GAL hat den CDU-Antrag für die morgige Bezirksversammlung zur Debatte angemeldet. Die Sitzung im Bürgerhaus, Wandsbeker Allee 55a, beginnt um 18 Uhr. knö