Minimalkonsens gegen Agenda

Gewerkschafter und Globalisierungskritiker bereiten Aktionstage gegen Sozialabbau vor

FRANKFURT taz ■ Beim Vorbereitungstreffen zu den Internationalen Aktionstagen gegen Sozialabbau am 2. und 3. April begrüßte Gastgeber Willi von Ooyen von örtlichen Friedens- und Sozialforum am Samstag rund 460 Teilnehmer in Frankfurt. Sie repräsentierten „zwischen 50 und 100 Gruppen“, sagte er. Danach wurde es unübersichtlich. Erwerbsloseninitiativen forderten ein Grundeinkommen für alle, libertäre Gruppen die Abschaffung der Arbeit und kommunistische den weltweiten Sozialismus. Rentner, Gesundheitsinitiativen und Studierende redeten lieber über Solidarität.

Gestern definierten die drei größten Gruppierungen die Suche nach einer „gemeinsamen Schnittmenge“ als Ziel des Kongresses. Von den Globalisierungskritikern, so Sabine Leidig für Attac, könnten traditionelle Organisationen lernen, „neue Ansätze und Erfahrungen fruchtbar zu machen“. Für die IG Metall stellte Hans-Jürgen Urban eine im Widerstand gegen die Agenda 2010 neu entstandene Gemeinsamkeit fest – im Kampf „für einen grundlegenden Wandel in der Politik“.

Differenzen im Vorfeld um die Gewerkschaftsbeteiligung an dem Aktionstag mündeten in einer Erklärung, die den vorläufigen Konsens festhält: Eintreten für das Solidarprinzip, Erhalt der Tarifautonomie, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Widerstand gegen Sozial- und Bildungsabbau, gegen Rüstung und Krieg. Von Ooyen bilanzierte, es gebe eine Chance, zwischen Bewegungen und Organisationen auch über den 3. April hinaus „eine Brücke zu bauen“. HEI