Gerster erhöht Budget für Berater

40 Millionen Euro sind 2003 im BA-Haushalt dafür vorgesehen. BA: Ausschreibung ordnungsgemäß. Kritik: Vorteil für Berater, die schon in Hartz-Kommission saßen

NÜRNBERG dpa ■ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht ihre Ausgaben für externe Berater und Sachverständige in diesem Jahr weiter. Insgesamt seien im Haushaltsplan 40 Millionen Euro vorgesehen, sagte BA-Sprecherin Bettina Schmidt. Dies seien 8 Millionen Euro mehr als im Jahr 2003.

Nach Schmidts Angaben wird die Ausgabensteigerung mit erhöhtem Beratungsbedarf für die „Neuausrichtung der Dienstleistungen, der organisatorischen Strukturen und der Prozesse der Bundesagentur“ begründet. Enthalten seien in dieser Summe die Honorare für die Beraterfirmen Roland Berger, McKinsey, BearingPoint, Ernst & Young und IBM, die den Umbau der BA begleiten. Nach Informationen der ARD haben die Aufträge an diese fünf Unternehmen einen Gesamtwert von 38 Millionen Euro.

Die Bundesagentur für Arbeit will die Inhalte der umstrittenen Beraterverträge in Kürze offen legen. Es solle dargelegt werden, wie viel Geld die einzelnen Unternehmen wofür bekommen, sagte BA-Sprecherin Bettina Schmidt am Wochenende. Sie verteidigte die umstrittenen Verträge erneut: „Alle Sachen sind ordungsgemäß europäisch ausgeschrieben worden.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, verlangte, vor allem die Verträge mit Berger und McKinsey vom Bundesrechnungshof überprüfen zu lassen. Beide seien in der Hartz-Kommission vertreten gewesen und hätten so einen Wettbewerbsvorteil beim Ausschreibungsverfahren gehabt, erklärte er. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte, dies stoße „an die Grenze zur Korruption“.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann warf im NDR Wirtschaftsminister Clement (SPD) vor, bei den Beraterverträgen der BA seiner Rechtsaufsicht nicht nachgekommen zu sein.