Private Opposition

CDU und FDP im Landtag fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen bei Privatschulen zurückzunehmen

Düsseldorf taz ■ Der schulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, Bernhard Recker, hält die im rot-grünen Haushalt vorgesehenen Einsparungen bei den Privatschulen für kontraproduktiv. Das sagte Recker gestern auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag.

Die rot-grüne Regierung hatte beschlossen, im Doppelhaushalt 2004/2005 den Eigenanteil der Privatschulen um 1,5 Prozent zu erhöhen, um so Geld zu sparen. Da die Privatschulen Förderer des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen seien, forderte Recker die Landesregierung dazu auf, diese Kürzungen zurückzunehmen. Denn die Schulen seien außer wichtigen Bildungsträgern auch Ausdruck eines auf Vielfalt ausgerichteten Gemeinwesens, die den Wettbewerb mit den öffentlichen Schulen bereicherten.

Zudem könne bei den freien Schulen nicht gekürzt werden, da das Land sowieso schon zu wenig von ihnen habe, sagte Recker. Die Landesregierung solle sich lieber überlegen, die Gründung privater Schulen zu fördern, da diese dem Land langfristig Kosten ersparen würden.

Auch die FDP im Landtag fordert Rot-Grün auf, die Kürzungen zurückzunehmen, da die privaten Schulen den Haushalt um 30 Millionen Euro entlasteten. Die Kritik der FDP hört sich so an: „Für die Extensivierung der Festmistwirtschaft oder für das Thema „Waldpädagogik unter geschlechtsspezifischen Aspekten gibt die Landesregierung lieber Geld aus, als für die Kinder in unseren Schulen.“

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