Rote SPD mit grünem Anstrich

Nordrhein-Westfalens SPD will neue Energiepolitik beschließen. Wichtigkeit von Klimaschutz und Ressourcenschonung betont. Bis 2050 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 50 Prozent steigen

VON ANDREAS WYPUTTA

Nordrhein-Westfalens SPD läutet die Energiewende ein: Der Leitantrag zur Energiepolitik, der auf dem Landesparteitag Mitte Februar in Bochum beschlossen werden soll, sieht bis 2050 eine Steigerung der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent vor. Vor dem Hintergrund von „Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit, Klimaschutz und Ressourcenschonung“ wolle die SPD die Energiepolitik innovativ gestalten, erklärten Nordrhein-Westfalens Energieminister Axel Horstmann und der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Energie der nordrhein-westfälischen Landesverbands, gestern in Düsseldorf.

Damit deutet sich auch ein Ende des koalitionsinternen rot-grünen Streits um energiepolitische Fragen wie der Kohleförderung an: Rainer Priggen, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, wertete das Papier als „gute Grundlage“. Mit dem Antrag rückten die Sozialdemokraten erstmals von der Forderung eines „nationalen Kohlesockels“ ab, sagte Priggen der taz. Während die Grünen langfristig ein Ende der Milliarden Subventionen verschlingenden Kohleförderung in Deutschland fordern, beharrten die Sozialdemokraten bisher immer auf einem „überlebensfähigen Sockelbergbau“. Im November vergangenen Jahres hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis 2012 eine Kohleförderung in Höhe von 16 Millionen Jahrestonnen garantiert.

An der Kohleverstromung will die SPD aber auch künftig festhalten: Mit der Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung von fossiler Kraftwerke seien enorme industriepolitische Chancen für den Standort Nordrhein-Westfalen verbunden, betonte Energieminister Horstmann. Das Land strebe die Bündelung aller Kräfte zum Bau eines innovativen Referenzkraftwerkes zur Steinkohleverstromung an. „Damit machen wir einen wichtigen Schritt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Langfristig orientieren wir uns am Leitbild des CO2-freien Kraftwerks“, so Horstmann.

Über den Standort des Referenzkraftwerks, etwa im niederrheinischen Voerde, sei aber noch nicht entschieden, so Horstmanns Sprecher Lothar Wittenberg zur taz. „Es wird aber noch in diesem Jahr Klarheit geben.“ Bundesweit stünden Kohlekraftwerke mit einer Leistung von über 40.000 Megawatt zur Erneuerung an – „und die meisten stehen hier bei uns in NRW“, sagte Wittenberg.

Doch auch in den Köpfen dauert der Abschied von der Kohle: „Kohlekraftwerke machen nur da Sinn, wo auch Kohle gefördert wird“, glaubt Horstmanns Sprecher. „Mit 16 Millionen Tonnen ist gerade ein überlebensfähiger Bergbau gesichert.“