Harte Bandagen in St. Augustin

KÖLN taz ■ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister und den Kämmerer von Sankt Augustin hat die Bürgerinitiative „BI Nein“ eingelegt. Hintergrund ist ein von der BI angestrengtes Bürgerbegehren gegen das von der Stadtverwaltung geplante und vom Rat im Oktober abgesegnete Cross-Border-Leasing. (taz berichtete) Die Initiative wirft den beiden Verwaltungsspitzen unter anderem vor, gegen ihre Aufklärungs- und Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.

Die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis bestätigte den Eingang der Beschwerde. Ein Sprecher der Kreisverwaltung sagte, er könne „keine zeitliche Eingrenzung“ machen, wie lange das Verfahren dauere. Zunächst müssten die Betroffenen gehört werden. Die BI hatte „um vordringliche Befassung und Bescheid“ gebeten. Bürgermeister Klaus Schumacher sagte der taz gestern, er habe die Dienstaufsichtsbeschwerde noch nicht erhalten. SES