Norddeutsche für den Föderalismus

Bremen/Kiel taz ■ Die Größe eines Landes ist nicht der entscheidende Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Auffassung hätten die norddeutschen Finanzminister und -senatoren jetzt auf einer Konferenz in Kiel „übereinstimmend klargestellt“, sagte Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Deshalb wollen man auch die neu eingesetzte Föderalismuskommission „unter besonderer Berücksichtigung der norddeutschen Interessen begleiten“. So wollen die Minister etwa die Anzahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze reduziert wissen.