Holt sie da raus!

Verwaltungsreform: Das Land Niedersachsen streicht 220 Stellen im Sozialbereich der Bezirksregierungen

Hannover dpa/taz ■ Im Zuge ihrer Verwaltungsreform will die niedersächsische Landesregierung 220 der insgesamt 324 Stellen im Sozialbereich der Bezirksregierungen streichen. Beinahe ein Drittel der etwa 170 Aufgaben, die von den Bezirksregierungen bisher im Sozialbereich wahrgenommen wurden, seien verzichtbar, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Andere würden den Kommunen übertragen, privatisiert oder auf bestehende Landesbehörden verlagert.

Nach der Polizeireform sei die Neuorganisation des Sozialbereichs ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer „modernen und leistungsfähigen Landesverwaltung in Niedersachsen“, fügte Schünemann hinzu. Ziel sei es, die Struktur der Landesverwaltung durch die Abschaffung der Mittelinstanzen bis Ende des Jahres zweistufig zu organisieren und den Stellenabbau „sozialverträglich“ zu gestalten.

Landessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, eine Bündelung sozialer Aufgaben sei längst überfällig. Mehrere Bereiche der Landessozialverwaltung würden daher in Zukunft beim Niedersächsischen Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (NLZSA) konzentriert. Das Landesjugendamt zum Beispiel ist künftig auch für den Bereich Familienpolitik zuständig und wird dem NLZSA angegliedert.

Die Grünen beantragten gestern flugs eine Aktuelle Stunde im Landtag. Der parlamentarische Streit soll unter dem Titel stattfinden: „Landesregierung verirrt sich im Dschungel der Verwaltungsreform. Wo ist der Weg? Holt sie da raus!“