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Archiv-Artikel

Rot-Grün steht zu Steuerkurs

BERLIN afp ■ Nach dem Rückzieher der CDU im Streit um eine große Steuerreform sieht sich die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Steuerpolitik bestätigt. Vizeregierungssprecher Langguth nannte gestern das von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) erarbeitete Konzept „eine der größten Seifenblasen, die die Union bisher produziert hat“. Da die Union offenkundig nicht bereit sei, Mitverantwortung für eine große Steuerreform zu übernehmen, „stellt sich für die Bundesregierung nicht mehr die Frage nach einem Konsens“. Sobald die Union gefordert sei, schlüssige Zahlen zu bringen, scheitere sie, so Langguth. Merz hielt unterdessen im Kölner Stadt-Anzeiger an dem Ziel einer großen Steuerreform „in dieser Wahlperiode“ fest. „Prinzipiell“ sei dies bereits zum 1. Januar 2005 möglich.