Drei Freunde woll‘n wir sein

Außenminister Fischer und seine Kollegen aus Frankreich und Russland wollen eine Irakresolution verhindern, wie die Vereinigten Staaten sie samt einer Legitimierung militärischer Gewalt fordern

BERLIN taz ■ An Gerüchten hat es in den letzten Tagen nicht gefehlt. Zerbricht der deutsch-russisch-französische Ring der Gegner eines Irakkrieges? Gerade erst behauptete eine französische Zeitung, die Regierung Chirac werde gegen eine Kriegsresolution der USA im UNO-Sicherheitsrat kein Veto einlegen. Den vielfältigen Spekulationen traten Joschka Fischer und seine Amtskollegen aus Frankreich und Russland gestern mit einem spontanen Dreiergipfel in Paris entgegen. Die Außenminister signalisierten demonstrativ Einigkeit vor der morgigen Sicherheitsratssitzung in New York.

Während die Erklärung von Paris das gemeinsame Memorandum der drei Staaten vom Februar fortschreibt, wird der geplante UN-Resolutionsentwurf der USA strikt abgelehnt: „Wir werden keinen Resolutionsentwurf durchgehen lassen, der den Rückgriff auf Gewalt autorisiert.“ Militärische Gewalt könne nur die Ultima Ratio sein, sagte Fischer, „und Ultima Ratio heißt das letzte Mittel, nicht das nächste Mittel.“

Im Ringen um die Stimmen der sechs Mitglieder des Sicherheitsrates, die in der Irakfrage als unentschieden gelten, spielt die Einigkeit der Kriegsgegner eine wichtige Rolle. US-Außenminister Colin Powell hatte vorgestern erklärt, er rechne mit einer Mehrheit im Sicherheitsrat für seinen Entwurf, der einen Angriff auf den Irak erlaubt.

Auf direkte Nachfragen lehnten es zwar sowohl der französische Außenminister Dominique de Villepin wie sein russischer Gast Igor Iwanow ab, offen ein Veto ihrer Staaten gegen den US-Entwurf anzukündigen. In der Erklärung von Paris heißt es jedoch, Russland und Frankreich seien sich „ihrer Verantwortung“ als Vetomächte im Sicherheitsrat bewusst.

Deutsche Vertreter sahen darin die indirekte Drohung mit einem Veto, um die USA abzuhalten, ihren Entwurf für eine neue Resolution einzubringen. Iwanow berichtete außerdem von seinem jüngsten Besuch bei der Vetomacht China: „Die chinesischen Partner unterstützen unsere Haltung.“ UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte dagegen gestern insbesondere die fünf Vetostaaten im Sicherheitsrat auf, zu einem Kompromiss zu finden. De Villepin kündigte an, er werde mit Iwanow und Fischer persönlich an der Sicherheitsratssitzung am Freitag teilnehmen, bei der die UNO-Chefinspektoren Blix und al-Baradei ihren nächsten Bericht vorlegen werden.

Die USA reagierten gestern sofort auf die Erklärung der drei. Präsidentensprecher Fleischer sagte betont kühl: Es werde immer wieder „verschiedene Erklärungen von verschiedenen Personen“ zur Irakfrage geben.

PATRIK SCHWARZ

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