: Glaube ohne Würde
Wandsbek: Beim Walddörfer-Bürgerbegehren geraten CDU und Schill-Partei in arge Erklärungsnot
Beim Thema Bürgerbegehren in den Walddörfern sind die Fraktionen von CDU und Schill-Partei gestern Abend in der Bezirksversammlung Wandsbek stark unter Druck gekommen. Zu den Fragen einer Hundertschaft aufgebrachter Bürger zogen sie es vor zu schweigen. Beim Versuch, die unechte Zustimmung seiner Fraktion zu den Bürgerbegehren Immenhorstweg und Wohldorfer Wald zu rechtfertigen, behalf sich CDU-Fraktionschef Christian Stoffer mit einer Schelte der rot-grünen Politik im Bund.
Die CDU hatte beantragt, den Bürgerbegehren gegen die beiden Bebauungspläne zuzustimmen, obwohl sie die Pläne inhaltlich befürwortet. „Ist das Ab-stimmungsverhalten Ihrer Fraktion regelmäßig als nicht ganz ernst gemeint zu verstehen?“, fragte Horst Ulrich von der Initiative Wohldorfer Wald süffisant. Und ein weiterer Betroffener wollte wissen, wie Schill und CDU mit dem Begehren Immenhorstweg umgehen wollen, das die Parteien zwingen würde, ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Die beiden Mehrheitsfraktionen blieben die Antworten schuldig.
Christiane Blömecke von der GAL befand, „dass durch diese rein formale Zustimmung sehr wohl die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiele steht“.
gernot knödler