Für Adventskränze

Ex-Schillianer wollen Kopftücher verbieten. Ex-Koalition gespalten, Noch-Opposition auch

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive will muslimischen Lehrerinnen in staatlichen Schulen das Tragen des Kopftuchs verbieten. Dieses verstoße gegen das staatliche Neutralitätsgebot und gefährde den Schulfrieden, sagte Fraktionschef Nobert Frühauf gestern. Noch vor der Neuwahl wolle seine Fraktion den entsprechenden Antrag zur Änderung des Schulgesetzes am 11. Februar in der Bürgerschaft zur Abstimmung stellen.

Die Offensive beschränkt das Gebot der Neutralität auf „ Kleidungsstücke und verbale Ausdrücke“, wie Frühauf erklärte. Wie das Kopftuch sei etwa auch die Mönchskutte aus Schulen zu verdammen. „Schmuckstücke und Wandschmuck wie das Kruzifix, Weihnachtsbäume und Adventskränze“ seien ausgenommen. Das Verbot gelte nur für die Staatsdiener.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Länder selbst über ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst entscheiden. Wie die Offensive will auch deren Koalitionspartner CDU muslimischen Lehrerinnen das Tuch im Unterricht verbieten. Die dritte Partei im geplatzten Regierungsbündnis sieht indes „keinen Handlungsbedarf“, wie FDP-Fraktionsprecher Christian Sommer erklärte. So unterrichte in der Stadt nur eine Lehrerin mit Tuch.

Die SPD-Opposition ringt noch um eine einheitliche Linie. „Wir haben Gegner und Befürworter in der Fraktion“, sagte Sprecher Ivo Banek. Weil das Thema „umfassend“ sei, müsse sich „Hamburg dafür Zeit nehmen. Vor der Wahl werde es „keinen Schnellschuss“ mit der SPD geben. Die GAL lehnt ein Kopftuch-Verbot strikt ab. „Wir halten die Neutralitätspflicht in den Schulen hoch“, so Migrationspolitikerin Antje Möller. Die „Vielfalt der Religionen muss sich aber überall in der Gesellschaft abbilden können.“ WEI