Der böse Rekord

Zahl der arbeitslos Gemeldeten steigt erneut: 4,7 Millionen Suchende plus eine halbe Million amtliche Aussteiger. Arbeitsämter haben trotzdem weniger Geld für Vermittlung zur Verfügung. Streit um bevorzugte Förderung der Kurzzeitarbeitslosen

von ULRIKE HERRMANN

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist erneut gestiegen: Gestern gab die Bundesanstalt für Arbeit bekannt, dass im Februar 4,706 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos waren. Das waren saisonbereinigt 67.000 mehr als im Januar. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 11,3 Prozent – der höchste Stand seit 1998.

In Westdeutschland waren 9 Prozent ohne Job, im Osten meldeten sich 19,9 Prozent der Erwerbspersonen arbeitslos. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen machte 30,6 Prozent aus.

Doch so schlecht die Zahlen sind, sie sind trotzdem schöner als die Realität. Denn viele Arbeitslose melden sich nicht mehr bei den Ämtern. Das ist gewollt und eine Folge des Job-Aqtiv-Gesetzes, das „höhere Anforderungen an die Mitwirkung der Arbeitslosen bei der Arbeitsplatzsuche“ stelle. Die Bundesanstalt konstatiert: „Vor allem Nichtleistungsempfänger ziehen sich deshalb vom Arbeitsmarkt zurück.“ Innerhalb eines Jahres sind 132.000 Menschen aus der Statistik verschwunden. Nicht gezählt werden zudem jene Arbeitslose, die über 58 Jahre alt sind und die laut Gesetz entscheiden können, ob sie weiter nach einem Job suchen. Auch wenn sie die Arbeitsmarktstatistik verlassen, erhalten sie ihre Bezüge. 324.600 Menschen nahmen dieses Angebot an.

Florian Gerster, Chef der Arbeitsämter, betonte gestern, dass in diesem Jahr ebenso viele Arbeitslose gefördert würden wie 2002. Doch stehen für deren Betreuung im so genannten Eingliederungstitel nur noch 13,5 Milliarden Euro zur Verfügung und damit 700 Millionen weniger als im letzten Jahr. Bei gleichzeitig mehr Arbeitslosen wählt Gerster das Minimax-Prinzip – also „die jeweils erfolgversprechendste und kostengünstigste Maßnahme“. Da Langzeitarbeitslose aber viel Arbeit machen und wenig Vermittlungsaussichten haben, konnte Gerster gestern jeden Arbeitsamtsdirektor verstehen, der sich ihnen zuletzt zuwendet. Gerster machte klar, wen seine Bundesanstalt vertritt: Nicht die Arbeitslosen, sondern „die Interessen der Beitragszahler“.

Diese neuen Effizienzkriterien hatte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer in den letzten Tagen kritisiert. Ihre Vorwürfe seien „abwegig und unannehmbar“, konterte Gerster gestern. Schließlich sei der Haushalt der Arbeitsämter „einvernehmlich“ im Verwaltungsrat beschlossen worden. Ihm gehört auch Engelen-Kefer an. Sie widersprach gegenüber der taz: „Es war nicht abzusehen, dass Florian Gerster die Arbeitsförderung nach rein fiskalischen Grundsätzen ausrichten würde.“ Der Verwaltungsrat habe „einer bevorzugten Förderung von Kurzzeitarbeitslosen nicht zugestimmt“.