Orakel um Reform

CDU-Chefin Merkel sieht Chancen für große Steuerreform noch 2004, fordert aber mehr Bewegung von der SPD

BERLIN taz/ap ■ Im Streit um eine große Steuerreform haben Union und SPD ihr Schwarzer-Peter-Spiel auch gestern fortgesetzt. CDU-Chefin Angela Merkel sieht nun offenbar doch Chancen für eine große Reform noch 2004, meinte aber, es liege an der Bundesregierung, ob es dazu komme. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hingegen verlangte erneut zunächst einen ausformulierten Gesetzentwurf von der Union. FDP-Finanzexperte Ludwig Thiele äußerte den Verdacht, dass die Taktiker in Regierung und Union nur reden und gar keine wirkliche Reform wollen.

Merkel wird in der Bild-Zeitung zitiert mit der Aussage: „Wir wollen einen großen Entwurf und keine Flickschusterei im bisherigen System. Es liegt jetzt an Herrn Schröder und Herrn Eichel, ob es in diesem Jahr noch zu einer großen Reform kommt. Jetzt ist die Regierung am Zug.“ Am Wochenende hatte die CDU-Vorsitzende eine große Reform in diesem Jahr für unwahrscheinlich erklärt und die Regierung dafür verantwortlich gemacht.

CSU-Chef Edmund Stoiber und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatten dieser Einschätzung widersprochen. Merz äußerte sich gestern im „ZDF-Morgenmagazin“ erneut optimistisch über das Zustandekommen einer Steuerreform noch 2004. CDU und CSU wollten ihre Konzepte zur Steuerreform bis zum 7. März abgleichen. Es seien „wirklich nur noch Kleinigkeiten“ in Übereinstimmung zu bringen. Merz betonte, im Vordergrund seines Konzepts stehe ein Systemwechsel und keine umfassende Nettoentlastung. „Ich habe nie Hoffnung geweckt, dass wir mit einer radikalen Systemreform auch sehr starke Nettoentlastungen verbinden können“, sagte er.