Umweltpartnerschaft geschlossen

Der Senat hat gestern mit der Handwerkskammer, der Handelskammer und dem Industrieverband eine „Umweltpartnerschaft“ begründet. Dieser Titel fasst laufende und künftige Programme zusammen, die den Umweltschutz in der Wirtschaft stärken sollen. Die Firmen profitieren von der Werbewirkung des Logos und durch ökonomische Vorteile. Der Senat verpflichtet sich, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Wirtschaft bei Rechtssetzungsverfahren im Umweltschutz „frühzeitig“ zu beteiligen. Die Betriebe sollen sich mehr selbst kontrollieren dürfen.

„Mit der Umweltpartnerschaft bringen wir die Umweltpolitik in eine Richtung, die wir für die einzig vernünftige halten“, freute sich der Präses der Handelskammer, Karl-Joachim Dreyer. „Sie lautet: Freiwilliges Umwelt-Engagement lohnt sich!“ Der SPD ist das wie dem Zukunftsrat zu unverbindlich. Die Vereinbarung lockere Qualitätsstandards, ohne dafür mehr als Absichtserklärungen der Wirtschaft zu bekommen, warnte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal. Immerhin sei die Vereinbarung ein „positives Signal“, kommentierte der Zukunftsrat. Der Umweltverband BUND mahnte messbare Zielvorgaben an.

Einer der vielen Wege, Umweltpartner zu werden, besteht für die Firmen darin, sich nach der EU-Öko-Audit-Verordnung (EMAS) zertifizieren zu lassen. Bei Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzgesetz werden ihnen dann 30 Prozent der Gebühren erlassen.

KNÖ