Bürgerentscheid ausgehebelt

Politik ist mitunter so paradox wie Zen-Buddhismus. Mit den Stimmen von CDU und Schill-Partei machte sich die Bezirksversammlung Wandsbek am Donnerstag Abend die Bürgerbegehren zu zwei Bebauungsplänen in den Walddörfern zu eigen, obwohl beide Parteien inhaltlich dagegen sind. Erklärter Zweck dieses Votums von CDU und Schill-Partei war es, Bürgerentscheide zu verhindern. Sie seien überflüssig, weil der Senat die Pläne im Interesse der ganzen Stadt an sich gezogen habe.

SPD, GAL und die Initiavien halten dieses Argument für vorgeschoben: Die Mehrheitsfraktionen fürchteten den politischen Druck, der von einem Bürgervotum im Sinne der Initiativen ausgehen könnte. Die formale Zustimmung sei „ein Armutszeugnis für die Regierung, die anscheinend immer da, wo Politik nicht mehr überzeugen kann, das Mittel der Evokation einsetzt“, kommentierte die GAL-Fraktionschefin Christiane Blömecke. SPD und GAL verließen vor der Abstimmung den Saal.

Evokation und unechte Zustimmung seien ein abgekartetes Spiel des Senats sowie der Wandsbeker CDU und Schill-Partei, um die Mitbestimmungsrechte der Bürger ins Leere laufen zu lassen, empörte sich Horst Ulrich von der Initiative Wohldorfer Wald, die sich gegen eine Wohnsiedlung an der Hoisbütteler Straße wendet.

Ralf Flechner von der IG Immenhorstweg, die eine Siedlung auf der grünen Wiese in Bergstedt verhindern will, warf der schwarz-schillschen Bezirkskoaltion vor, sie konterkariere das Bürgermeisterwort „Ich schütze die grünen Walddörfer“. Beide Initiativen kündigten an, ihren Widerstand auszuweiten.

In der von vielen Bürgern lautstark begleiteten Debatte hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Stoffer darauf hingewiesen, dass beide Siedlungen kleiner werden sollten als geplant. Die IG Immenhorstweg machte darauf aufmerksam, dass in dem schützenswerten Gebiet in einem zweiten Abschnitt weitere Siedlungen gebaut werden sollen. KNÖ