Blix für längere UN-Inspektionen
UN-Waffeninspekteur bescheinigt dem Irak im Sicherheitsrat Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der UNO. US-Präsident Bush beharrt auf Abstimmung der Kriegsresolution. Deutschland und Frankreich weiter gegen neue Resolution
NEW YORK/BERLIN dpa/rtr/taz ■ Der UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix hat dem Irak eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bescheinigt. Zunächst sei Bagdad noch zurückhaltend gewesen, sagte Blix bei der Präsentation seines Berichts über den Stand der Abrüstung im Irak am Freitag im Weltsicherheitsrat in New York. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation aber „beschleunigt“. Noch gebe es bei der Abrüstung Fragezeichen. Bagdad habe aktiv, allerdings nicht unbedingt, wie von den UN gefordert, umgehend kooperiert.
Blix sprach sich dafür aus, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt werden, „nicht Jahre und nicht Wochen, sondern Monate“. Selbst wenn Bagdad uneingeschränkt „proaktiv“ mit den Inspektoren zusammenarbeite, brauchten diese für die Erfüllung ihres Auftrags noch Zeit.
Die USA und Großbritannien haben nach Angaben von Diplomaten ihren Resolutionsentwurf geändert und räumen Irak darin nun mehr Zeit zur Abrüstung ein. In dem Reuters vorliegenden geänderten Resolutionsentwurf wird ein bestimmter Zeitraum um den 16. und 17. März als Frist für die Abrüstung genannt. Washington und London wollen einen von ihnen befürworteten Krieg gegen Irak durch eine zweite Resolution des Sicherheitsrates legitimieren lassen, wenn Irak nicht vollständig abrüstet. Der alte Resolutionsentwurf war auf Widerstand gestoßen.
US-Außenminister Colin Powell warf dem Irak bei der Sitzung des Sicherheitsrats erneut vor, gegen die Abrüstungsauflagen der Vereinten Nationen zu verstoßen. „Irak weigert sich weiterhin, vollständig die Resolution 1441 zu erfüllen.“
US-Präsident Bush hatte bereits vor der New Yorker Sitzung seine Entschlossenheit zu einer militärischen Lösung bekräftigt. „Wir brauchen wirklich niemands Erlaubnis“, sagte er in einer Pressekonferenz zur Hauptsendezeit am Donnerstagabend. Der Weltsicherheitsrat müsse in den kommenden Tagen über die neue, von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Irakresolution abstimmen, sagte Bush. Die USA würden sich auch dann um eine Abstimmung bemühen, wenn es sicher erscheine, dass ihr Resolutionsentwurf keine Mehrheit finde. Es sei Zeit, „die Karten auf den Tisch zu legen“ und die Menschen wissen zu lassen, wo man in Bezug auf Hussein stehe. Der US-Präsident ließ keinen Zweifel daran, das Ziel der USA im Kriegsfall sei die Entmachtung Saddam Husseins.
Deutschland bleibt wie Frankreich auch nach dem Bericht der Chefwaffeninspektoren bei einem klaren Nein zu einem Irakkrieg. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in der gestrigen Ratssitzung, der Bericht über den Stand der Abrüstung belege echte Fortschritte in allen Bereichen. Dies habe gezeigt, dass es „effiziente Alternativen zu einem Krieg im Irak“ gebe. Fischer lehnte erneut eine neue UN-Resolution zum Irak ab. WG
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