Eichel wird 2005 EU-Latte reißen

BRÜSSEL rtr ■ Die Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr ihr Ziel nicht erreichen, die Neuverschuldung unter die von der EU vorgegebene Defizitgrenze zu senken. Das prognostizierte gestern zumindest die EU-Kommission. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zugesagt, die Neuverschuldung werde 2005 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Doch Brüssel monierte gestern: Deutschlands Zusagen für den Abbau seines Defizits beließen ein „beachtliches Risiko“, dass das Defizit zum vierten Mal in Folge die Dreiprozenthürde überschreiten würde. Deutschland will sein konjunkturbereinigtes Defizit 2004 um 0,6 Prozentpunkte und 2005 um weitere 0,5 Prozentpunkte senken. Dies werde aber nur dann erreicht, wenn alle bisherigen Konjunkturerwartungen auch exakt so eintreffen, erklärte die Kommission.