Demo für Privatschulen in NRW

Lehrer, Schüler und Eltern protestieren gegen Sparpläne der rot-grünen Landesregierung

DÜSSELDORF epd ■ Rund 30.000 Schüler, Eltern und Lehrer haben gestern in Düsseldorf gegen geplante Kürzungen bei Privatschulen in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die von der rot-grünen Landesregierung angekündigte einmalige Erhöhung des Eigenanteils von 6 auf 7,5 Prozent im Jahr 2005 bedeute für die Schulen in freier Trägerschaft eine Mehrbelastung von 25 Prozent, erklärte das Aktionsbündnis „Hände weg von unseren Schulen“. Dies gefährde einzelne Privatschulen in ihrer Existenz.

Die Pläne widersprächen auch den bisherigen Ankündigungen der Landesregierung, den Bildungsbereich von Kürzungen auszunehmen, sagte eine Sprecherin des Aktionskreises. Die freien Schulen mit ihren 200.000 Jungen und Mädchen ersparten dem Land jährlich etwa 800 Millionen Euro.

NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD) betonte in der Parlamentsdebatte zum Haushaltsentwurf 2004/2005, dass die Erhöhung des Eigenanteils um 1,5 Prozentpunkte auf das kommende Jahr beschränkt bleiben soll. Nach dem Etatentwurf sollen zugleich jedoch die Ausgaben für die 415 Ersatzschulen im Land von 939 Millionen Euro in 2003 auf 954 Millionen im Jahr 2004 und auf 962 Millionen Euro in 2005 erhöht werden.

Dem Aktionsbündnis „Hände weg von unseren Schulen“ haben sich Eltern von Kindern an Schulen in katholischer und evangelischer Trägerschaft, an Waldorfschulen und sonstigen freien Schulen angeschlossen. Die Kirchen, die die meisten Ersatzschulen anbieten, erwägen eine Verfassungsklage gegen die Erhöhung des Eigenanteils.