DAS GESETZ ZU SACHSENS GEDENKSTÄTTEN HAT STREIT PROGRAMMIERT: Nutzlose Erkenntnis

So ist das mit der Geschichtspolitik: Sie ist, gerade in Deutschland, ein Minenfeld – ein falscher Schritt, und die ganze Sache geht hoch. Neben dem Zentralrat der Juden in Deutschland hat nun auch die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz ihre Mitarbeit in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten aufgekündigt. Auch wenn es schwierig ist, von außen in interne Stiftungsdebatten hineinzuhorchen, spricht viel dafür, dass der Doppelrückzug zu Recht geschah. In der Stiftung drohte offenbar eine falsche Gleichsetzung des NS-Unrechts mit den Untaten in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR.

Wenn der Geschäftsführer der Stiftung nun einräumt, in der Stiftung habe es schon seit geraumer Zeit geknatscht, ist das sehr glaubwürdig. Denn Streit ist in dieser Institution angelegt, die seit 1994 besteht, aber erst vergangenes Jahr eine Gesetzesgrundlage erhielt. Ausgesprochen schwammig wird dort formuliert, die Stiftung solle „an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde erinnern“. Doch wirkungsvolle Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik brauchen vor allem Trennschärfe und Exaktheit. Zu Recht gab es Empörung, als 1985 Kanzler Helmut Kohl und der amerikanische Präsident Ronald Reagan in Bitburg auch SS-Gräber ehrten. Berechtigt ist die Kritik an der Neuen Wache in Berlin, die aller Opfer von „Krieg und Gewaltherrschaft“ gedenkt – als sei eines KZ-Wächters, der im Krieg fiel, in gleicher Weise zu gedenken wie eines KZ-Opfers, das von ihm ermordet wurde. Und natürlich ist es kein Zufall, dass das Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung seit seiner Gründung immer wieder Skandale und Streit provoziert: Das Totalitarismuskonzept, Grundlage auch der Gedenkstätten-Stiftung, öffnet falschen Vergleichen, Relativierungen und Opfer-Aufrechnereien Tür und Tor. Was die Philosophin Arendt konnte, können eben nur wenige.

Aus der Geschichte lernen ist schwierig. Wer es tun will, muss vor allem unterscheiden lernen, damit am Ende nicht die nutzlose Erkenntnis steht: „Irgendwie waren alle schlimm.“ PHILIPP GESSLER