Dämpfer für Schwarz-Blau in Kärnten

In Österreich strafen die Wähler Haiders FPÖ weiter ab, doch ist der Sturz in der Hochburg nicht so tief wie erwartet

WIEN taz ■ Den schroffen Wind des Bundestrends haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Kärnten zu spüren bekommen. Für die zuletzt so erfolgsverwöhnte ÖVP ist der Zugewinn von nur 1,1 Prozentpunkten eine Enttäuschung. Anders als bei den Nationalratswahlen im November profitierte sie kaum vom Niedergang ihres populistischen Koalitionspartners. Den Großteil der von der FPÖ verlorenen 6,9 Prozentpunkten fuhr vielmehr die SPÖ ein, die ihre Position als stärkste Kraft auf Gemeindeebene ausbaute. Sie kam landesweit auf 46,4 Prozent. Landesparteichef Peter Ambrozy ist zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen 2004 die FPÖ wieder überholen und Jörg Haider als Landeshauptmann ablösen. Auch die Grünen erreichten ihr Ziel: In elf der zwölf Städte, wo sie antraten, zogen sie in den Gemeinderat und konnten ihre Mandate von 6 auf 14 mehr als verdoppeln.

Bei der FPÖ herrschte Erleichterung, dass der Absturz nicht dramatischer ausfiel. Prognosen hatten Verluste von bis zu 10 Prozentpunkten nicht ausgeschlossen. Mit 19,7 gegenüber 23,4 Prozent musste sie aber ihren zweiten Platz an die ÖVP abgeben. Besonders schmerzhaft ist der Verlust von Feldkirchen, der einzigen Bezirkshauptstadt mit bisherigem FPÖ-Bürgermeister.

Neben der Stimme für den Gemeindrat sah der Wahlzettel eine Namensstimme für den Bürgermeister vor. Die ÖVP rechnete mit einer souveränen Wiederwahl des beliebten Harald Scheucher als Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt. Er muss sich jetzt aber in zwei Wochen mit seinem sozialdemokratischen Rivalen einer Stichwahl stellen. Die SPÖ-Bürgermeister in den größeren Städten gewannen hingegen durchweg hinzu und wurden teils mit mehr als Zweidrittelmehrheit bestätigt.

Darunter war auch Gerhard Köfer in Spittal an der Drau, der Heimatstadt von FPÖ-Vizekanzler Herbert Haupt. Haupt will im Wahlergebnis keinen Bundestrend sehen und widerspricht damit Jörg Haider, der via Radio ausrichten ließ, er betrachte es als „absolut unfreundlichen Akt, wenn man Belastungen für 2004 plant, die unmittelbar einer Landtagswahl vorausgehen“. Er erwartet von seinen Parteifreunden, dass sie dem Regierungsprogramm „die Giftzähne ziehen“ und stattdessen den „Augiasstall der Privilegien und Pfründen“ im „Wasserkopf Wien“ und bei den Sozialversicherungsanstalten reinigen. Andernfalls würde man „so wie die Bayern den Weg eines Freistaates gehen“.

RALF LEONHARD