Russland droht mit Njet

Außenminister Iwanow kündigt Veto gegen Kriegsresolution an. Abstimmung im Sicherheitsrat verzögert sich. Britischer Premier Blair gerät in eigener Labour-Partei immer stärker unter Druck

MOSKAU/WASHINGTON/BAGDAD dpa/afp/taz ■ Eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu einem Krieg gegen Irak wird immer unwahrscheinlicher: Als erstes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats kündigte Russland am Montag offen sein Veto gegen eine zweite UN-Resolution an, die eine gewaltsame Entwaffnung Iraks ermöglichen würde. Sollte eine Resolution zur Abstimmung gestellt werden, die einen Irakkrieg ermöglicht, werde Russland dagegen stimmen, sagte Außenminister Igor Iwanow in Moskau. Bei der jüngsten Sicherheitsratssitzung seien keine „ernsthaften Argumente für eine militärische Lösung des Problems“ zu hören gewesen, betonte er.

Eine Abstimmung über die neue Irakresolution bereits an diesem Dienstag ist angesichts der russischen Veto-Drohung nach Einschätzung von UN-Diplomaten unwahrscheinlich geworden. Vertreter der USA hätten Bereitschaft signalisiert, über „Modifikationen“ des jüngsten Resolutionsentwurfes zu verhandeln, hieß es. Die USA hatten angekündigt, die neue Resolution, mit der Bagdad ein Ultimatum bis 17. März gesetzt werden sollte, jederzeit zur Abstimmung zu bringen. Nach Presseinformationen wollen London und Washington die Abstimmung sogar bis zum Ende der Woche hinauszögern. Der Sicherheitsrat wollte am Montag über einen Termin für die Abstimmung beraten.

Mit der Aussicht auf einen Krieg ohne die Zustimmung der UNO gerät der britische Premierminister Tony Blair in ernste Schwierigkeiten, denn nicht nur die Mehrheit der Briten, sondern auch mehrere seiner Minister und viele Labour-Abgeordnete lehnen einen Krieg ohne UNO-Mandat ab. Entwicklungshilfeministerin Clare Short drohte mit ihrem Rücktritt. In Regierungskreisen hieß es, vier weitere Minister seien ebenfalls zu einem Rücktritt bereit. Damit steht die sozialdemokratische Regierungspartei vor ihrer größten Zerreißprobe seit ihrer Machtübernahme 1997.

Diplomaten von noch unentschlossenen Ländern forderten unterdessen einige ganz konkrete Kriterien, die der Irak bis zu einem bestimmten Datum zu erfüllen habe. Sonst könne niemand sagen, ob Bagdad die ultimative Forderung erfüllt habe oder nicht, erklärte Chiles UN-Botschafter Gabriel Valdes. Solche Kriterien könnten als Zusatzprotokoll zu einer neuen Resolution vereinbart werden.

Die UN-Waffenkommission prüft derzeit, ob der Irak mit dem Besitz einer Drohne und kürzlich entdeckter Streubomben gegen die Resolution 1441 verstoßen hat. Washington sieht in dem Besitz der Drohne einen Beweis für einen Verstoß gegen die Abrüstungsauflagen. GB

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