Aufbruch in den Klimawandel

GAL-Fraktion fordert Bürgerschaft auf, Initiative für Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen zu starten. Bündnis soll Leitbild für die Stadt erarbeiten. Grüne Opposition wirft Rechts-Senat „Ausgrenzung und Ignoranz“ vor

Von EVA WEIKERT

Aufbruchstimmung wie zur Olympia-Bewerbung wünscht sich Christa Goetsch. Die GAL-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin hat gestern mit Migrationsexpertin Antje Möller eine Initiative für die Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen in Hamburg vorgestellt. Ziel sei vor allem die berufliche Beteiligung. Den Anfang soll eine Integrations-Konferenz auf Einladung der Bürgerschaft machen. Dort sollen VertreterInnen aller Teile der Gesellschaft ein Integrationskonzept für die Stadt entwerfen, wie Möller sagte. Dazu gehöre ein Leitbild, wie es etwa Niedersachsen formuliert habe. „Der Beust-Senat behandelt das Thema mit Abwehr“, beklagte Möller, „die gesellschaftliche Aufgabe wird ignoriert.“

Die grüne Opposition wirft dem Rechts-Senat vor, auf Probleme, die Einwanderung mit sich bringen kann, mit „Ausgrenzung“ zu reagieren und Konflikte „politisch auszuschlachten“. So würden „die Populisten der Regierung den Bau von Moscheen stets mit Bezug auf die Attentäter vom 11. September diskutieren“, nannte Möller ein Beispiel. Zugleich erweise sich der von der Sozialbehörde installierte Integrationsbeirat als „Feigenblatt“. Das „rechtlose“ Gremium schweige zum aktuellen Moschee-Baustopp in Neugraben ebenso wie zur derzeitigen Debatte über Schulen mit mehrheitlich Migrantenkindern. Goetsch warnte: „In der Stadt ist kein Klima für Integration.“

Zwar drängte CDU-Bürgermeister Ole von Beust kürzlich auf die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, sonst gingen „die besten Leute nach England oder USA“. Und auch die Handelskammer setzt auf den Zuzug beruflich qualifizierter MigrantInnen. Die GAL hingegen sieht den Schwerpunkt woanders. Laut Möller ist die Zahl der Flüchtlinge auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, Arbeitsmigration gibt es kaum noch. „Die Menschen sind längst hier“, so die Abgeordnete. Sie sieht darum die Herausforderungen in den „realen Problemen für MigrantInnen, sich an unseren Schulen oder auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten oder kulturelle Unterschiede zu überwinden“.

Um MigrantInnen dies zu erleichtern will die GAL jetzt, von Kulturvereinen über Kirchen und Sportvereine bis zur Handelskammer, betroffene Gruppen anschreiben. Unterstützt durch WissenschaftlerInnen könne ein solches Bündnis in „offener und harter Auseinandersetzung“, so Möller, Leitlinien für ein Integrationskonzept erarbeiten. Dieses müsse einen Konsens etwa über kulturelle und religiöse Vielfalt und für Chancengleichheit in der Bildung widerspiegeln, den vor allem Behörden zu berücksichtigen hätten.

Mit dem Argument, Bildung sei maßgeblich für erfolgreiche Integration, drängen Goetsch und Möller zudem auf die Teilhabe von MigrantInnen an allen pädagogischen und psychologischen Berufen sowie auf verbindliche interkulturelle Fortbildungen für Lehrer.