Peiner stoppt den freien Fall

Die Einnahmesituation Hamburgs bleibt nach Einschätzung von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) „unverändert kritisch“. Allerdings sei der „freie Fall“ gestoppt, sagte er gestern. Die Einkünfte aus der Körperschafts- und Gewerbesteuer seien leicht gestiegen, blieben aber weit von den „alten Höchstständen“ entfernt. Für die künftige Entwicklung der Steuereinnahmen sei der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundene Kompromiss sehr hilfreich.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern müsse die Hansestadt aber auch für 2004 keinen Haushaltsnotstand anmelden. Peiner zeigte sich zuversichtlich, dass die Netto-Neuverschuldung weiter sinkt. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss musste Hamburg 2003 insgesamt 800 Millionen Euro neue Schulden machen, 12 Millionen weniger als 2002. Die Investitionen lagen dagegen bei 900 Millionen Euro.

Peiner betonte, dass nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss die Stadt mit rund 8,6 Milliarden Euro 2003 für die laufenden Kosten 14 Millionen Euro weniger ausgegeben habe als geplant. Dies sei eine „Punktlandung mit der Chance einer Schwarzen Null.“ lno