Senat brütet über Lernmitteln

Der Streit über die Umsetzung der weitgehenden Abschaffung der Lernmittelfreiheit soll jetzt auf höchster Ebene bei der Arbeitsklausur des Senats am Sonntag entschieden werden. Der Senat hatte beim Nachtragshaushalt für 2003 beschlossen, vom kommenden Schuljahr an sollten rund zwei Drittel der Eltern die Schulbücher ihrer Kinder selbst bezahlen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will so rund 8 der bisher 21 Millionen Euro für Lernmittel einsparen. Klar ist bisher nur, dass Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber auch künftig kostenlos die Bücher erhalten. Nach den Vorstellungen der SPD sollten die Eltern jedes Jahr neue Bücher kaufen, sagte Tesch. Die hohen Anschaffungskosten im ersten Jahr von rund 180 Euro würden sich später relativieren, weil man nicht mehr benötigte Bücher weiterverkaufen könnte. Die PDS bevorzugt eine Eigenbeteilgung der Eltern von 40 Euro pro Kind. „Wir wollen bei der jetzt üblichen vierjährigen Ausleihe bleiben“, sagte PDS-Fraktionsvize Carola Freundl. DPA