Chance auf Frieden für Zypern verspielt

Chef der Zyperntürken lehnt UN-Plan für Bundesstaat ab. Griechischer Inselteil wird alleine EU-Mitglied

BERLIN taz ■ Die Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage sind gescheitert. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte in der Nacht zum Dienstag in Den Haag, dass alle Bemühungen leider nicht zum Erfolg geführt hätten. „Ich teile mit allen friedliebenden griechischen und türkischen Zyprioten ebenso wie mit Griechen und Türken ein tiefes Gefühl von Traurigkeit“, sagte Annan. Eine solche Friedenschance werde es „so schnell“ nicht wieder geben.

In den 15-stündigen Gesprächen hatte sich der Chef der Zyperntürken, Rauf Denktasch, geweigert, einer Volksentscheidung über die Gründung eines neuen gemeinsamen Bundesstaats mit den Insel-Griechen zuzustimmen. Er verweigerte sich auch dem Angebot von Annan, die Gespräche zu verlängern. Denktasch argumentierte vor allem damit, dass der Plan die Umsiedlung tausender seiner Landsleute vorsehe. Der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, war dagegen unter bestimmten Bedingungen zur Durchführung des Referendums bereit. Annans Friedensplan sah einen Bundesstaat mit zwei starken Landesregierungen vor.

Damit wird allein die griechisch dominierte Republik Zypern am 16. April den EU-Beitritt-vertrag unterzeichnen. Die Zyperntürken im Norden werden zwar formal ebenfalls EU-Bürger, dort kann das europäische Recht aber nicht angewandt werden. Die EU-Mitgliedschaft soll im Mai 2004 in Kraft treten. Einen Rückschlag bedeutet das Scheitern der Verhandlungen auch für die Beziehungen der EU zur Türkei, da Ankara völkerrechtlich einen Teil des EU-Territoriums besetzt hält. Die SPD-Europaparlamentarierin Mechthild Rothe sagte gestern, es sei deshalb „undenkbar“, dass die EU mit Ankara Beitrittsverhandlungen aufnehme.

Die zyperntürkische Opposition will weiter für die Annahme des UN-Plans kämpfen. Der Chef der Türkisch-Republikanischen Partei in Nikosia, Mehmet Ali Talat, sagte der taz, Denktasch müsse so schnell wie möglich abgelöst werden. „Denktasch muss weg“, so der Chef der größten Oppositionspartei. Dazu sollten die für Dezember vorgesehenen Parlamentswahlen möglichst vorgezogen werden. In den letzten Wochen hatten mehrfach bis zu 50.000 türkische Zyprioten für den UN-Plan demonstriert. In allen Umfragen hatte sich eine deutliche Mehrheit für die Annahme ausgesprochen. Auch in Regionen, deren Bewohner hätten umgesiedelt werden sollen, überwog die Zustimmung.

KLAUS HILLENBRAND

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