verbindliche volksentscheide: Keine Demokratie für alle

Hamburgs Demokratie wird direkter. Mit dem Volksentscheids-Kompromiss endet vorläufig die Debatte um ein höchst strittiges Thema – nun heißt es, die Novelle zu wägen. Mit der Kopplung der Volksentscheide an Wahltage haben diese nun endlich wieder die Chance, ausreichend viele Stimmen zu erhalten, um auch Gesetz zu werden.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Und: Das Aushebeln der Volksentscheide durch die Bürgerschaft – wie beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser und der Novelle des Hamburger Wahlrechts geschehen – ist nun nicht mehr so ohne weiteres möglich. Auch hier hat der wahlberechtigte Bürger fortan das letzte Wort.

Hoch aber bleiben die Hürden, soll ein Volksbegehren zum Volksentscheid werden: Über 60.000 Stimmen in nur drei Wochen zusammen zu bekommen, ist kaum möglich ohne große Verbände, die das Anliegen stützen. Kleinere Organisationen werden hier bereits im Vorfeld scheitern.

So bleibt die Gefahr, dass es die großen Interessengruppen und die oppositionellen Parteien sind, die in Volkes Namen das neue Instrument nutzen werden. Institutionen also, die sowieso Einflusskanäle haben, die direkt ins Parlament und den Senat führen.

Hamburgs Demokratie wird nun direkter – doch Demokratie für alle sieht etwas anders aus.