: Kleine Anfrage für mehr Klarheit bei der Kohle
Grüne wollen SPD-Energieminister Horstmann zu Auskunft über Personalplanung zwingen. FDP: „Doppelspiel“
DÜSSELDORF taz ■ Mit einer kleinen Anfrage wollen die Grünen im Landtag Energieminister Axel Horstmann (SPD) zu Auskünften über die zukünftige Kohlepolitik der Landesregierung zwingen. In dem Papier, das der taz vorliegt, fragt der Fraktionsvize der Grünen, Reiner Priggen, besonders nach der Personalplanung der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle (DSK): Priggen vermutet, die DSK orientiere ihre Personalplanung nicht am Ziel eines sozialverträglichen Abbaus der Beschäftigten. Vielmehr richte die „ihre Personalplanungen auf einen nationalen Steinkohlesockel ab 2012“ aus – bis dahin will das marode Unternehmen, das nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch mindestens 16.000 Millionen Euro an Subventionen erhalten soll, sogar über 3.000 neue Bergleute einstellen.
Die Befürchtung der Grünen: Während die RAG mit staatlicher Unterstützung neu einstellt, könnten andere Mitarbeiter bereits mit 48 Jahren in den ebenfalls staatlich subventionierten Vorruhestand geschickt werden. Das aber sei in Zeiten knappster Kassen und starker Kürzungen auch im sozialen Bereich dem Rest der Bevölkerung „nicht mehr vermittelbar“. Priggen fragt deshalb auch nach dem Altersaufbau und dem Durchschnittsalter der RAG-Mitarbeiter – und zwar „über und unter Tage“.
Verteter des Energieministeriums mauern noch: „Das sind Nebelkerzen“, so Horstmanns Sprecher Lothar Wittenberg zur taz. „Der Rahmen ist vom Bundeskanzler abgesteckt.“ Unklar bleibt damit auch, ob wenigstens das Land seine Subventionen wie bereits vereinbart um jährlich 40 Millionen Euro senken darf. Vertreter der FDP vermuten bereits die ganz große Intrige: Der rot-grüne Koalitionskrach sei nur vorgetäuscht, so ihr Wirtschaftsexperte Gerhard Papke: „Das ist ein durchsichtiges Doppelspiel.“ ANDREAS WYPUTTA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
