Fehler ohne Folgen

Kritik wird immer öfter ignoriert, klagt das Kölner Rechnungsprüfungsamt in Jahresschlussbericht

KÖLN taz ■ Die Kontrolleure der Stadt Köln haben in ihrem neuen Jahresschlussbericht für 2002 wieder eine Menge Verfehlungen angeprangert. Ab heute liegt das städtische Sündenregister im Zimmer 422 des Rechnungsprüfungsamtes an der Brückenstraße bis 6. Februar zur Einsichtnahme für interessierte Bürger aus. Das gut 160 Seiten starke Papier listet auf, wo Steuergelder versickern.

Zum Beispiel treibt die Stadt ihre Gebühren und Bußgelder offenbar häufig nicht schnell genug ein. Über acht Millionen Euro aus dem Jahr 2002 wurden selbst in den Folgejahren nicht gezahlt. Teilweise könnten die Ansprüche nun verjähren, meinen die Prüfer.

Verärgert zeigten sich die Kontrolleure auch darüber, dass bei der zentralen Vergabestelle das Personal drastisch abgebaut werden soll. Die Stelle war nach Korruptionsfällen in der Stadtverwaltung öffentlichkeitswirksam gegründet worden. Nun wird bezweifelt, ob die verkleinerte Abteilung „ohne Qualitätsverlust“ arbeiten könne.

Nachlässigkeit bescheinigt der Bericht vor allem den Bau-Abteilungen. Bei Sanierungsvorhaben seien möglicherweise Gelder verschwendet worden, und städtische Baustellen dauern nach Ansicht der Feststellung oft länger als nötig.

Als Problem bezeichnen es die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes auch, dass ihre Berichte von den Politikern kaum noch zur Kenntnis genommen würden. In den zuständigen Fachausschüssen würden sie meist gar nicht mehr beraten, sondern nur noch „zur Kenntnis genommen“. Konsequenzen aus den aufgezeigten Fehlern würden daher selten gezogen.

Eigenlob sprechen sich die Kontrolleure der Stadt schließlich aber selbst aus: Durch die Kontrollen wurden bei städtischen Aufträgen insgesamt über sieben Millionen Euro eingespart. FRANK ÜBERALL