blair / blix / bush : Und es bewegt sich doch noch was
Die Kriegsfront wackelt. Das belegt der neue Vorschlag der britischen Regierung. Er sieht vor, im Sicherheitsrat doch nicht über die ursprünglich von den USA und Großbritannien eingebrachte Kriegsresolution abzustimmen, sondern über einen Alternativentwurf. Zwar enthält auch dieser im Kern noch einen Automatismus zum Krieg, den Frankreich und Russland zu Recht mit einem Veto zu stoppen drohen. Aber der britische Vorstoß ist die erste substanzielle Änderung der Hardliner-Position, mithin eine Basis zum Weiterverhandeln.
Kommentarvon BERND PICKERT
Der neue britische Entwurf schlägt vor, dem Irak zehn Tage für konkrete Abrüstungsschritte zu geben. In dieser Zeit soll auch der Verbleib der einst vorhandener B- und C-Waffen geklärt werden. Ähnliches wollen auch die Kriegsgegner und die UN-Waffeninspekteure – allerdings mit mehreren Monaten Zeit für die Inspektionen. Schüchtern nähert sich Blair Blix an. Damit schert die britische Regierung erstmals aus der eisernen Allianz mit der US-Regierung aus, die über ein viel schärferes Ultimatum abstimmen lassen wollte.
Blair zieht also doch eine außenpolitisch aktivere Rolle dem innenpolitischen Untergang vor. Das ist erfreulich und verschafft dem Sicherheitsrat erneut eine Atempause. Dass die US-Regierung auch ohne UN-Mandat den Irak angreift, scheint ausgemachte Sache – ohne Großbritannien aber, den letzten verbliebenen Bündnispartner von Bedeutung, ist dieser Krieg nicht vorstellbar. Das hält nicht mal Präsident Bush politisch durch.
Das vorsichtige Einlenken Londons könnte der Beginn jener Exit-Strategie sein, die Bush einen Verzicht auf den Krieg erlauben könnte. Er verliert dabei nichts: Der Vorschlag kommt nicht von einem Gegner, sondern von einem Freund. Bush nimmt nicht auf die UNO Rücksicht, was seiner eigenen Rhetorik widersprechen würde, sondern er sorgt sich um seinen besten Verbündeten und begründet damit seine Kurskorrektur. Und der Sicherheitsrat könnte in Nachverhandlungen so viel Zeit herausholen, dass die Inspektoren ihren Fragenkatalog abarbeiten können.
Noch ist keineswegs sicher, dass dieses optimistische Szenario Wirklichkeit wird. Sicher ist nur: Auch die kleinste Bewegung entsteht nicht durch Einsicht, sondern durch politischen Druck – durch die Drohkulisse der Kriegsgegner sozusagen. Ohne die, die auf den Straßen und nicht zuletzt deswegen auch im Sicherheitsrat opponieren, würden die Bomben auf Bagdad schon längst fallen.