Beton, Asphalt und Polizei

CDU, FDP und Schill-Partei wollen in Altona Hinnerk Fock (FDP) zum Bezirksamtsleiter küren und künftig verstärkt zusammenarbeiten. In zwei Wochen soll gewählt werden

Neue Runde im Streit um den Altonaer Rathauschef. CDU, FDP und die Schill-Partei verkündeten gestern: Wir küren Hinnerk Fock (FDP) am 27. März zum neuen Bezirksbürgermeister. Doch ob der Protokollchef des Senats tatsächlich in zwei Wochen gewählt wird, steht in den Sternen.

Der im vergangenen Jahr suspendierte Ex-Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer reichte vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag ein, der Bezirksversammlung die Wahl und dem Senat die anschließende Ernennung eines neuen Verwaltungschefs für Altona zu untersagen, bis über seine Klage entschieden worden ist. Hornauer prozessiert gegen seine Amtsenthebung durch den Senat.

Zudem wird das Altonaer Rechtsbündnis jede seiner 21 Stimmen brauchen, um Fock durchzubringen. SPD-Fraktionschef Thomas Adrian und GAL-Fraktionsvize Lars Andersen kündigten gegenüber der taz an, Rot-Grün werde mit seinen 20 Stimmen geschlossen gegen Fock votieren. Beide Parteien schicken den seit Hornauers Suspendierung das Amt kommissarisch ausübenden Kersten Albers (SPD) ins Rennen.

Doch die rechtsbürgerliche Altonaer Regierungsmehrheit verkündete gestern nicht nur ihren festen Willen, Fock an die Bezirksspitze bringen zu wollen, sie paraphierte auch eine „Vereinbarung zur Zusammenarbeit“ der drei Fraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode. In dem Papier, das aus unerfindlichen Gründen „kein Koalitionsvertrag“ sein soll, wird eine Bezirksverwaltungsreform gefordert, die die Bezirke gegenüber der Landesregierung stärkt. Planungs-Kompetenzen und die Vergabe von Haushaltsmitteln sollen dezentralisiert werden.

Im Bereich „Städtebau“ will die Nicht-Koalition eine dynamische Stadtentwicklung im Sinne des Senatskonzepts der „wachsenden Stadt“ befördern. Ein acht Hektar großes Bundesbahngelände nördlich des Altonaer Bahnhofs soll für Wohnungs- und Gewerbeansiedlungen bereitgestellt, Bauflächen für Doppel- und Reihenhäuser im Bezirk ausgewiesen werden. Der achtspurige Ausbau der A7 und die „Beseitigung von Verkehrshindernissen“ sollen die freie Fahrt für freie Autofahrer garantieren.

Die geistige Urheberschaft der Vereinbarung sehen SPD-Fraktionschef Thomas Adrian und GAL-Fraktionsvize Lars Andersen auf verschiedenen Seiten. Während Adrian betont, das Papier sei „ weitgehend von der SPD-Homepage abgeschrieben worden“, sieht Andersen in ihm vor allem die „Durchsetzung der Senatspolitik ohne eigene Akzente“. Einig sind sich beide Politiker, dass die neue „Koalition“ „bei den Themen Soziales, Jugendpolitik und Umwelt völlig sprachlos“ bleibt, „Radfahrer und Fußgänger unter die Räder“ kommen. Andersen: „In dem Papier gibt‘s nur Asphalt, Beton und Polizei.“ MARCO CARINI