Noch ein Ex-Schill: Abgeordneter verlässt Fraktion
Der Zerfallsprozess der Partei Rechtstaatlicher Offensive setzt sich weiter fort. Der Abgeordnete Robin Schenk hat seinen Austritt aus Partei und Bürgerschaftsfraktion erklärt. Wie erst gestern bekannt wurde, hatte der 36-jährige Kriminalbeamte bereits am Donnerstag dem Bürgerschaftspräsidium seinen Entschluss ohne nähere Begründung mitgeteilt. Fraktionssprecherin Dagmar Brandt verwies für eine Stellungnahme an Schenk, dieser war gestern jedoch nicht erreichbar. Gerüchten zufolge ist er ausgetreten, weil er bei der Kandidatenaufstellung der Offensive am Sonntag der Vorwoche keinen vorderen Listenplatz errang. An der morgigen Sitzung der Bürgerschaft wird Schenk erstmals als fraktionsloser Abgeordneter teilnehmen. Sein neuer Sitz ist der Klappsessel Nr. 79 in der hintersten Bank. Bislang saß er immerhin in der vorletzten Reihe, ohne groß aufzufallen.
Die am Freitag vorgestellte neue Kriminalitätsstatistik und die Proteste im Gefängnis Santa Fu werden auf Anmeldung von Offensive und GAL die beiden ersten Themen in der Aktuellen Stunde zu Beginn der morgigen Plenarsitzung sein. Danach kandidiert Ronald Schill als zusätzlicher Vizepräsident der Bürgerschaft. Das formale Recht seiner neuen Fraktion auf diesen Posten ist zwar unstrittig. Alle anderen fünf Fraktionen jedoch lehnen die Person Schill als Repräsentanten der Volksvertretung ab. Zudem wird die Bürgerschaft einen Gesetzentwurf von SPD, CDU, FDP und Offensive zur Reform des Wahlrechts debattieren. smv
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