Die Etat-Tartaren

Neuer Streit um Kita-Löcher: Senat weiß bis heute nichts darüber, bewilligt aber ständig zusätzliche Millionen

Bürgermeister Ole von Beust und sein Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) haben bestritten, bereits im ersten Quartal des vorigen Jahres über Fehlbeträge im Kita-Gutscheinsystem informiert gewesen zu sein. Das geht aus einer gestrigen Antwort auf eine kleine Anfrage der GAL-Fraktion hervor. Dem Regierungschef hätten keine Informationen vorgelegen und dem Finanzsenator „keine etatreifen“.

Eine feine Differenzierung, die Willfried Maier für „unglaubwürdig“ hält. Die Finanzbehörde, so die Interpretation des grünen Haushaltsexperten, „hat also etwas gewusst, aber nicht gehandelt“. Und den Bürgermeister habe das alles offenbar „nicht interessiert“. So sieht das auch Werner Dobritz (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft. Um „genau zu wissen, wann“ Peiner über die zu erwartenden Defizite informiert gewesen sei, werde sich der Ausschuss heute Nachmittag mit dieser Frage beschäftigen, kündigte Dobritz an.

Peiner selbst erklärte gestern, „fast täglich ‚Tartarenmeldungen‘ auf Mehrbedarfe“ zu erhalten. Jedoch würden ihm „belastbare Informationen“ in Sachen Kita-Defizite „bis heute nicht vorliegen“. Die eingesetzte Lenkungsgruppe werde erst gegen Ende der Woche „eine verlässliche Analyse der Daten“ vorlegen.

Fragt sich mithin, auf Grund welcher „unbelastbaren“ Daten die Bürgerschaft bereits zwei Nachtragshaushalte über 39,7 Millionen Euro im Kita-Loch versenkte. Und warum der Senat voraussichtlich heute weitere rund 40 Millionen Euro genehmigen will. sven-michael veit