Alles soll Gewerbe sein

Kommunen wollen von Freiberuflern Gewerbesteuer und mehr Firmeneinnahmen steuerpflichtig machen

BERLIN rtr ■ In der Diskussion über die Finanznot der Städte und Gemeinden haben die kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen, den Kreis der Zahler von Gewerbesteuer zu erweitern und die steuerpflichtigen Erträge der Unternehmen zu erhöhen. Es gehe den Kommunen darum, die Schwächen der Gewerbesteuer auszugleichen und wieder mehr Einnahmen zu erzielen, sagte die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Städte- und Gemeindetags, Monika Kuban: „Die Gewerbesteuer sollte nicht abgeschafft werden, denn sie ist eine gute Kommunalsteuer.“ Derzeit sei sie jedoch zu abhängig von der Konjunktur. Immer mehr Firmen nutzten steuerrechtliche Möglichkeiten, um die Steuer zu umgehen. „Ziel der Kommunen ist es, die Gewerbesteuer wieder zu einer sicheren Einnahmequelle zu machen.“ Aus diesem Grund sollten künftig auch Freiberufler wie Anwälte oder Apotheker Gewerbesteuer zahlen, sagte Kuban. „Auch Freiberufler und Selbstständige nutzen das kommunale Infrastrukturangebot, haben sich an seiner Finanzierung aber bisher nicht beteiligt.“

Die kommunalen Spitzenverbände sprachen sich zugleich dafür aus, die Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Gewerbesteuer auszuweiten. Zur Ermittlung der Ertragsfähigkeit eines Unternehmens sollten künftig auch Zinsen und sonstige Finanzierungskosten in voller Höhe zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Für Banken müsse dabei jedoch eine Sonderregelung geschaffen werden. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie Vermietung und Verpachtung sollen nicht mit Gewerbesteuer belegt, aber über die Grundsteuer höher belastet werden.