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Archiv-Artikel

Berliner spitze im Beschweren

In keinem Bundesland wird das Landesverfassungsgericht so oft angerufen wie in Berlin. „Bei der Zahl der Verfahren liegen wir bundesweit mit Abstand an der Spitze“, sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, gestern. Im Vorjahr gingen 201 Verfahren neu ein. Hessen liegt laut Sodan mit rund 130 Verfahren auf Platz zwei. Nur knapp 3 Prozent der Anliegen waren bei dem Berliner Gericht erfolgreich. „Dies entspricht in etwa der Quote des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.“ Sodan verwies darauf, dass in der Hauptstadt jeder Bürger selbst kostenlos Verfassungsbeschwerde erheben könne. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liege bei sechseinhalb Monaten. Seit der Einrichtung des Verfassungsgerichts im Jahr 1992 wurden 1.458 Verfahren angenommen, erledigt wurden 1.215 Fälle. „Wir sind aber keine Super-Revisionsinstanz“, betonte Sodan. Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun ehrenamtlichen Mitgliedern. Die Richter werden für sieben Jahre vom Abgeordnetenhaus gewählt. DPA